Arne Schimmer (NPD): „Lebensfremdes Konzept eines Hochwasserschutzes durch Renaturierung“
Arne Schimmer (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags
Geradezu bizarr wirkt vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserkatastrophe ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 aus dem vergangenen Herbst (Nr. 18 zu Drs. 5/9949 und 5/10371). Die Grünen wollten damit allen Ernstes im Innenausschuß die Mittel für den baulichen Hochwasserschutz in Sachsen um über 9 Millionen Euro kürzen!
Die Mittel seien „sehr reichlich geplant“, hieß es damals von einer Abgeordneten der Grünen zur Begründung. Deshalb wollte man sogenannte EFRE-Mittel der EU zugunsten der „nachhaltigen Stadtentwicklung“ umwidmen. Erfreulicherweise lehnte nicht nur die NPD-Fraktion diesen Unsinn ab, sondern auch die Regierungsfraktionen, weshalb es letztendlich nicht zu der fatalen Einsparung kam.
Am Donnerstag, den 4.4.2013 begann vor dem Dresdner Amtsgericht der Strafprozeß gegen Lothar König, den auch in seiner Heimatstadt umstrittenen, aber auch populären Jenaer Pfarrer..jpg "Holger Apfel (NPD) und Mychajlo Holowko (Swoboda)")
Die NPD-Fraktion empfing gestern im Sächsischen Landtag eine parlamentarische Delegation der nationalen Partei „Swoboda“ aus der Ukraine. Angereist waren, zusammen mit dem Auslandsreferenten und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, der junge Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko sowie zwei Stadträte aus Ternopil. Der Ternopiler Bürgermeister Sergij Nadal, der der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ erst kürzlich ein Interview gegeben hatte, mußte aufgrund wichtiger Haushaltsverhandlungen seine Teilnahme bedauerlicherweise kurzfristig absagen.
